ALLGEMEINE MESSE- UND AUSSTELLUNGSBEDINGUNGEN

§ 1 Geltungsbereich, Änderung der Bedingungen
(1) Diese allgemeinen Messe- und Ausstellungsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen Adeline Gogosanu, Lindenstr. 11, 96163 Gundelsheim (fortan: Veranstalterin) und dem Aussteller im Zusammenhang mit Messen abschließend und gelten ausschließlich. Die Veranstalterin organisiert auf verschiedene Art und Weise Messen, zum einen virtuelle Messen, die auf dedizierten Plattformen, zum anderen Messen, die im Rahmen von Messenger-Diensten (z.B. WhatsApp) stattfinden. Entgegenstehende oder von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen der Aussteller werden nicht anerkannt, es sei denn, die Veranstalterin hat diesen im Einzelfall ausdrücklich zugestimmt.
(2) Die Veranstalterin behält sich das Recht vor, Messe- und Ausstellungsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die Veranstalterin wird den Ausstellern die Änderungen der Messe- und Ausstellungsbedingungen spätestens vier Wochen vor Inkrafttreten mitteilen und ihr diese übermitteln. Wird den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen ab Zugang der Änderungsmitteilung widersprochen, dann gelten die geänderten Messe- und Ausstellungsbedingungen als angenommen. Erfolgt ein fristgemäßer Widerspruch, so ist die Veranstalterin berechtigt, den jeweilig betroffenen Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten Messe- und Ausstellungsbedingungen in Kraft treten sollen oder zu den bisherigen Bedingungen fortzusetzen.

§ 2 Anmeldung, Vertragsschluss
(1) Die Aussteller können sich auf der Webseite der Veranstalterin oder anderweitig zu der jeweiligen Messe zu dem jeweiligen Termin anmelden.
(2) Die Anmeldung der Aussteller, stellt dabei ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages mit der Veranstalterin dar. Dieses Angebot gilt als angenommen, wenn es von der Veranstalterin in Textform bestätigt wird für Whats App Messen. Bei virtuellen Messen, gilt die Messe als gebucht, mit dem vollzogenen Zahlungsvorgang bei Digistore.

§ 3 Rechte/Pflichten der Aussteller
(1) Grundsätzlich sind die Rechte und Pflichten der Aussteller in den jeweiligen Leistungsbeschreibungen/Angeboten auf der Webseite geregelt. Zusätzlich gelten die hier geregelten Rechte/Pflichten.
(2) Die Aussteller müssen bei der Anmeldung wahre und vollständige Informationen angeben und diese bei Bedarf aktualisieren.
(3) Während der Kommunikation haben die Aussteller auf die Belange anderer Teilnehmender Rücksicht zu nehmen, insbesondere haben sie Handlungen zu unterlassen, die gegen die Rechte Dritter, einschließlich Datenschutz- oder Persönlichkeitsrechte oder geltende Gesetze und Vorschriften verstoßen.
(4) Die Aussteller sind für alle Aktivitäten, die über ihre Zugangsdaten erfolgen und der Geheimhaltung der Login Daten und ihres Passworts, im vollen Umfang selbst verantwortlich.
(5) Die Aussteller sind verpflichtet, die von der Veranstalterin erbrachten und/oder zu erbringenden Leistungen, erstellten Werke und/oder überlassenen Nutzungsrechte nur für die vertraglich vereinbarten Zwecke zu verwenden.
(6) Die Aussteller sind ebenfalls verpflichtet sicherzustellen, dass – soweit zutreffend – die von ihnen an die Veranstalterin überlassenen oder sonst wie im Rahmen des Vertrages zu veröffentlichenden/öffentlich zugänglich zu machenden Inhalte aller Art für die vertraglich vereinbarten Leistungen, nicht gegen gesetzliche Vorschriften und/oder Rechte Dritter verstoßen.
(7) Die Aussteller sind verpflichtet, im Rahmen der Nutzung der Dienste der Veranstalterin die rechtliche Zulässigkeit ihrer Handlungen zu überprüfen.
(8) Der Aussteller verpflichtet sich, keine rechtswidrigen, die Gesetze, behördlichen Auflagen oder Rechte Dritter verletzenden Inhalte abzulegen, zu veröffentlichen, zu verbreiten und/oder öffentlich zugänglich zu machen.
(9) Die vom Aussteller im Rahmen der Nutzung hochzuladenden Inhalte können urheber- und datenschutzrechtlich geschützt sein. Die Aussteller räumen der Veranstalterin hiermit das Recht ein, die entsprechenden Inhalte allen Teilnehmern im Rahmen der Erfüllung der vertraglichen Pflichten über das Internet oder sonst wie zugänglich machen zu dürfen und, insbesondere sie hierzu zu vervielfältigen und zu übermitteln, zu veröffentlichen, öffentlich zugänglich zu machen sowie zum Zwecke der Datensicherung vervielfältigen zu können.
(10) Sofern Dritte Ansprüche nach den vorangegangenen Ziffern gegenüber der Veranstalterin geltend machen, wird diese die Aussteller hierüber unverzüglich informieren. Die Aussteller verpflichten sich, die Veranstalterin insoweit von jeglicher Haftung gegenüber Dritten freizustellen, die Veranstalterin bei der Rechtsverteidigung zu unterstützen und die Kosten der angemessenen Rechtsverteidigung zu übernehmen, soweit die Veranstalterin kein Mitverschulden zur Last fällt.

§ 4 Zulassung der ausgestellten Waren und Dienstleistungen
(1) Die Aussteller haben auf der Anmeldung die von ihnen angebotenen und auszustellenden Waren bzw. Dienstleistungen verbindlich anzugeben.
(2) Die Veranstalterin ist berechtigt, aus konzeptionellen Gründen eine Beschränkung der angemeldeten Waren und Dienstleistungen vorzunehmen, soweit dies für den Aussteller zumutbar ist.
(3) Änderungen der von den Ausstellern auf der Messe angebotenen bzw. ausgestellten Waren und/oder Dienstleistungen sind der Veranstalterin unverzüglich in Textform anzuzeigen und genehmigen zu lassen.
(4) Die Veranstalterin ist dazu berechtigt, den Vertrag bei wesentlichen Änderungen des ursprünglich vereinbarten Ausstellungsangebotes der Aussteller zu kündigen.

§ 5 Virtuelle Standzuteilung (nur bei Online-Messen; nicht WhatsApp)
(1) Die Veranstalterin teilt die virtuellen Stände nach den Gesichtspunkten, die durch das Messethema vorgegeben sind und unter Berücksichtigung der örtlichen Bedingungen nach billigem Ermessen ein. Das Eingangsdatum der Anmeldung ist hierfür nicht maßgebend. Soweit Aussteller online einen Stand aussuchen können, gibt es auf den Standort keinen Rechtsanspruch. Platzierungs- sowie sonstige Sonderwünsche der Aussteller werden nach Möglichkeit berücksichtigt. Die Nichtberücksichtigung von Platzierungs- und/oder sonstigen Sonderwünschen begründet dabei kein Kündigungs- bzw. Rücktrittsrecht.
(2) Beanstandungen hinsichtlich der Standzuteilung müssen innerhalb von sieben Tagen nach Erhalt der Standzuteilung in Textform angezeigt werden, wobei die Einhaltung der Textform genügt. Die Standzuteilung gilt als von den Ausstellern genehmigt, wenn keine oder eine verspätete Beanstandung erfolgt.
(3) Die Aussteller haben eine aus technischen und optischen Gründen geringfügige Beschränkung oder Erweiterung des ihnen zugeteilten Standes hinzunehmen, soweit dies für sie zumutbar ist. Eine Minderung der Standmiete kommt allerdings nicht zustande.
(4) Eine Verlegung des Standes darf nur aus zwingenden Gründen erfolgen. Die Veranstalterin hat dabei den betroffenen Ausstellern einen möglichst gleichwertigen virtuellen Stand zuzuteilen.

§ 6 Gestaltung und Ausstattung der Stände
(1) Am virtuellen Stand sind für die gesamte Dauer der Messe deutlich sichtbar Firmenname, Name des Geschäftsführers/Inhabers und Anschrift des Ausstellers anzubringen.
(2) Die Ausstattung der Stände ist grundsätzlich Sache der Aussteller. Allerdings haben die Aussteller eventuelle, von der Veranstalterin erlassene Richtlinien, im Interesse eines ansprechenden Gesamtbildes der Ausstellung zu befolgen. Die Aussteller dürfen sich – soweit zur Verfügung gestellt – etwaiger Vorlagen der Veranstalterin bedienen. Etwaige Rechte hieran werden ausschließlich zum Zwecke der Standpräsentation im Rahmen dieser Bedingungen und nur im vertraglich notwendigen Umfang eingeräumt.
(3) Die Aussteller dürfen nur mit denjenigen Werbemaßnahmen werben, die nicht gegen gesetzliche und/oder behördliche Bestimmungen und/oder die guten Sitten verstoßen.

§ 7 Untervermietung
(1) Eine vollständige und teilweise Untervermietung des Standes/der Präsenz sowie das Anbieten von Waren und Dienstleistungen Dritter bedürfen der vorherigen Genehmigung der Veranstalterin. Die Veranstalterin behält sich vor, dafür ein gesondertes Entgelt zu vereinbaren.
(2) Die Aussteller haften gegenüber der Veranstalterin für die Einhaltung aller vertraglichen und gesetzlichen Bestimmungen auch durch die Mitaussteller und sonstige Dritte, denen die Aussteller die Standfläche/die Präsenz ganz oder teilweise überlassen hat. Insoweit steht das Verschulden des Dritten eigenem Verschulden der Aussteller gleich.
(3) Bei nicht genehmigter Untervermietung, sonstiger Überlassung von Standfläche/der Präsenz an Dritte bzw. ungenehmigtem Anbieten oder Verkauf von Waren oder Dienstleistungen, verpflichten sich die Aussteller, den störenden Zustand unverzüglich nach Aufforderung zu beseitigen. Kommen die Aussteller dieser Verpflichtung nicht nach, so haften sie für die daraus entstehenden Kosten.

§ 8 Personenmehrheit
(1) Mieten mehrere Aussteller/Unteraussteller gemeinsam einen Stand, so haftet jeder von ihnen als Gesamtschuldner.
(2) Der Ansprechpartner für die Veranstalterin ist derjenige, der aus der Anmeldung als Aussteller mit vollständiger Anschrift hervorgeht. Die Korrespondenz wird ausschließlich über diese Ansprechpartner geführt. Er ist für alle Vertragspartner empfangs- und zustellungsbevollmächtigt und gilt für die Veranstalterin als Vertreter der anderen Aussteller. Mitteilungen an den in der Anmeldung genannten Vertreter gelten als Mitteilung an sämtliche andere Aussteller/Unteraussteller, dies gilt insbesondere für Kündigungserklärungen sowie Annahme und Abgabe von Vertragsänderungsangeboten.

§ 9 Preise, Zahlungsbedingungen
(1) Die Preise ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot/Vertrag und gelten jeweils zuzüglich der Umsatzsteuer in jeweiliger gesetzlicher Höhe, soweit diese gesetzlich vorgeschrieben ist.
(2) Rechnungen sind sofort zur Zahlung fällig, bei WhatsApp Messen. Bei virtuellen Messen, erfolgt die Buchung auf der Homepage. Diese leitet den Bezahlvorgang zu Digistore, wo die Bezahlung erfolgt.

§ 10 Rücktritt, Kündigung
(1) Die Aussteller können nur entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen den Rücktritt vom Vertrag erklären und ohne Kostenentschädigung vom Vertrag zurücktreten. Die Aussteller haben ihren Rücktritt in Textform gegenüber der Veranstalterin zu erklären.
(2) Die Veranstalterin ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn die Aussteller ihren wesentlichen Vertragspflichten, insbesondere trotz Mahnung der Zahlung offenstehender Rechnungsbeträge, nicht nachkommt. Auf § 325 BGB wird hingewiesen.
(3) Wird nach verbindlicher Anmeldung und nach erfolgter Zulassung von der Veranstalterin ein Rücktritt des Ausstellers – trotz Fehlens eines gesetzlichen Rücktrittsgrundes – akzeptiert, so sind, soweit der Rücktritt
a) vor Rechnungsstellung (1 Monat vor Veranstaltung) zugeht,
50 % der Miete fällig,
b) nach Rechnungsstellung zugeht, 100 % der Miete fällig.
c) Wenn der Aussteller seine Leistung überhaupt nicht erbringt, ist der volle Mietpreis als Kostenentschädigung zu entrichten. Den Ausstellern ist dabei der Nachweis gestattet, dass der Veranstalterin kein oder ein geringerer Aufwand entstanden ist. Sie schulden unabhängig hiervon jedoch die Kosten, die durch bereits erbrachte Leistungen und Lieferungen und die Inanspruchnahme Dritter bereits entstanden sind oder unvermeidlich noch entstehen. Zusätzlich ist eine Pönale in Höhe von 100 Euro als No-Show-Entschädigung zu zahlen. Die Aussteller sind berechtigt, der Entschädigungszahlung zu entgehen, wenn sie den Nachweis erbringen, dass die Nichtleistung nicht von ihr verschuldet ist.
(4) Der Vertrag ist grundsätzlich nur aus wichtigem Grund kündbar. Ein solcher liegt auf Seiten der Veranstalterin insbesondere vor, wenn die Aussteller vertraglichen Verpflichtungen auch nach einer Nachfristsetzung nicht nachkommen, die Aussteller sich mit fälligen Zahlungsverpflichtungen auch nach Mahnung um mehr als 14 Tage in Verzug befinden, die Aussteller gewerbliche Schutzrechte Dritter verletzt und/oder die Aussteller die Zulassung durch unrichtige oder unvollständige Angaben herbeigeführt hat.

§ 11 Gewährleistung/Haftung
(1) Die Aussteller haben die Wahrung gewerblicher Schutzrechte Dritter im Zusammenhang mit Ausstellungen/Darbietungen jeder Art sicherzustellen. Bei der Wiedergabe geschützter Werke ist § 15 UrhG zu beachten. Die Einholung der Erlaubnis der zuständigen Verwertungsgesellschaft obliegt den Ausstellern.
(2) Die Aussteller haften für sämtliche von ihnen und/oder ihren gesetzlichen Vertretern/Erfüllungsgehilfen verursachten Schäden an den ihnen zur Verfügung gestellten Ausstellungsflächen sowie der gesamten weiteren von ihnen und/oder ihren gesetzlichen Vertretern/Erfüllungsgehilfen mitbenutzten und angemieteten Flächen und Gegenständen am Veranstaltungsort.
(3) Die Veranstalterin steht dafür ein, dass etwaige andere Plattformen den anerkannten Regeln der Technik entsprechen und nicht mit Fehlern behaftet sind, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern. Eine Haftung für das Funktionieren von Messenger-Diensten, die nicht dem Einflussbereich der Veranstalterin unterliegen, ist ausgeschlossen.
(4) Die Aussteller verpflichten sich, Mängel oder Schäden, die den Betrieb oder die Sicherheit des Dienstes stören könnten, unverzüglich zu melden. Hierbei sollen die Aussteller alle Maßnahmen treffen, die eine Feststellung der Mängel oder Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen oder deren Beseitigung erleichtern oder beschleunigen.
(5) Ob ein Mangel vorliegt, richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Danach liegt ein Mangel insbesondere vor, wenn die Leistungen die in der Leistungsbeschreibung angegebenen Funktionen nicht erfüllen oder in anderer Weise nicht funktionsgerecht arbeiten, sodass die Nutzung der Internetseite unmöglich oder nur eingeschränkt möglich ist.
(6) Die Veranstalterin ist verpflichtet, Mängel an kostenpflichtigen Diensten unverzüglich zu beheben. Bei der Mängelbeseitigung wird sich die Veranstalterin bemühen, dass keine Unterbrechung der Nutzung auftritt. Die Gewährleistung richtet sich im Zusammenhang mit der virtuellen Messe selbst nach den gesetzlichen Bestimmungen über den Mietvertrag, §§ 535 ff BGB. Der § 536 a Abs. 1, 1. Alt. BGB, der einen verschuldensunabhängigen Schadensersatzanspruch der Aussteller gegen die Veranstalterin beinhaltet, ist ausgeschlossen.
(7) Die Veranstalterin haftet nicht für Ansprüche, die daraus entstehen, dass die Dienste vorübergehend, insbesondere auf Grund von Wartungsarbeiten, für die Aussteller nicht zur Verfügung stehen, sofern der Ausfall eine Gesamtzeit von mehr als 1,0 % der Veranstaltung nicht überschreitet und bei längeren Ausfällen kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen.
(8) Die Veranstalterin haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, für Ansprüche auf Grund des Produkthaftungsgesetzes sowie für Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
(9) Für sonstige Schäden haftet die Veranstalterin nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Aussteller regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalspflichten).
(10) Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten auch für die Erfüllungsgehilfen der Veranstalterin.

§ 12 Änderungen/Höhere Gewalt
(1) Unvorhergesehene Ereignisse, die eine planmäßige und/oder sichere Abhaltung der Messe unmöglich machen, welchen mit zumutbaren und angemessenen Mitteln nicht begegnet werden kann und die nicht von der Veranstalterin zu vertreten sind (höhere Gewalt), berechtigen diese:
a) Die Veranstaltung vor Eröffnung abzusagen. Den Ausstellern wird in diesem Fall die Miete erstattet.
b) Die Veranstaltung zeitlich zu verlegen. Die Aussteller können in diesem Fall wählen, ob sie an der neu angesetzten Messe teilnehmen wollen oder ihre Miete zurückerstattet werden soll. Sie haben ihre Entscheidung der Veranstalterin unverzüglich nach deren Aufforderung mitzuteilen.
c) Die Veranstaltung zu verkürzen oder abzubrechen. In diesem Fall erfolgt eine anteilige Mietrückerstattung.
(2) In allen Fällen hat die Veranstalterin derartige Entscheidungen so frühzeitig wie möglich bekannt zu geben.
(3) Die vorstehenden Regelungen gelten insbesondere auch im Rahmen von behördlichen Maßnahmen gemäß des Infektionsschutzgesetztes zur Bekämpfung und Verhütung von Infektionskrankheiten, insbesondere COVID-19.

§ 13 Datenschutz
(1) Bei den Ausstellern erhobene oder von diesen übermittelte personenbezogene Daten können für die Erfüllung der Geschäftszwecke der Veranstalterin im Rahmen der gesetzlichen Datenschutzregelungen verwertet werden.
(2) Die Aussteller haben die datenschutzrechtlichen Voraussetzungen der vorstehenden Verwendung durch geeignete Maßnahmen (z.B. Einwilligung) sicherzustellen. Die Aussteller haften der Veranstalterin für Schäden und Aufwendungen aus der Verletzung dieser Verpflichtung und stellen die Veranstalterin auf erstes Anfordern von entsprechenden Ansprüchen Dritter frei.

§ 14 Schlussbestimmungen
(1) Für die gesamte Vertragsbeziehung gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Regelungen des internationalen Kaufrechts (CISG).
(2) Der Vertragsschluss findet ausschließlich in deutscher Sprache statt.
(3) Änderungen und Ergänzungen des Vertrages und der Allgemeinen Nutzungsbedingungen bedürfen grundsätzlich mindestens der Textform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Bestimmung.
(4) Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Messe- und Ausstellungsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
(5) Soweit das Mitglied Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus und in Verbindung mit dem Vertragsverhältnis zwischen den Parteien in allen diesen Fällen unser Geschäftssitz .

Stand 02/2022